1. Aufträge, Vertragsabschluss

Bestellungen sind wirksam, wenn wir ihre Annahme schriftlich bestätigen oder diese ausführen. Durch Erteilung von Aufträgen erkennen die Besteller diese Lieferbedingungen ausdrücklich an. Alle Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Abmachungen mit Beauftragten des Hauses und telefonische Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Sollte der Vertragspartner den Vertrag nicht bzw. nicht gehörig erfüllen oder unberechtigt vom Vertrag zurücktreten, ist die AR-TEKS GmbH berechtigt eine vom Verschulden des Vertragspartners unabhängige Konventionalstrafe im Ausmaß von 25% des Nettokaufpreises geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

2. Angebote

Alle Angebote sind freibleibend und 4 Wochen ab Ausstelldatum gültig.

4. Muster

Produktmuster gegen Verrechnung, Postversand unfrei. Die Rücksendung von Mustern ist nicht möglich.

5. Werbeeindrucke / Vorlagen

Ist über Wunsch des Kunden in die von uns zu liefernden Produkte ein Werbeeindruck oder - aufdruck vorzunehmen, so sind sämtliche damit verbundenen Kosten vom Kunden zu tragen. Aus technischen Gründen sind wir berechtigt, bei Lieferung derartiger Gegenstände eine Mehr– oder Minderlieferung bis 10% vorzunehmen. Sollten vom Käufer zur Verfügung gestellte Vorlagen aus unserem Verschulden (zumindest bei grober Fahrlässigkeit) in Verlust geraten oder beschädigt werden, haften wir diesbezüglich mit einem Höchstbetrag von EUR 150,-. Abzüge von Werbeeindrucken und -aufdrucken stellen wir nur über ausdrücklichen Wunsch des Käufers her. Sie gelten als genehmigt: durch schriftliche Bestätigung am Andruckmuster oder durch rückbestätigten Korrekturabzug per Email (verbindlich)! Allenfalls erforderlich werdende Korrekturen werden zu Selbstkosten weiterverrechnet.

6. Versand / Lieferung

Die Lieferung erfolgt immer ab Lager. Aus fertigungstechnischen Gründen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% bei Aufträgen mit Werbeanbringung vor. Kleine Abweichungen in Format, Farbe und Material müssen wir uns ebenfalls vorbehalten. Liefertermine oder Lieferfristen erzeugen Rechtswirkungen nur wenn sie schriftlich angegeben sind. Bei Überschreitung des Liefertermins bzw. der Lieferfrist, hat der Käufer uns schriftlich zur Lieferung aufzufordern. Erst dadurch werden wir in Verzug gesetzt. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

Der Käufer hat nur dann das Recht, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 6 Wochen gesetzt hat, mit dem Hinweis, dass er nach Ablauf dieser Nachfrist die Annahme der Lieferung verweigern wird, und diese Frist erfolglos verstrichen ist. Nur wenn uns am Lieferverzug zumindest grobe Fahrlässigkeit trifft, ist der Käufer berechtigt Schadenersatz zu verlangen.

Dieser Anspruch des Käufers wird einvernehmlich mit einem Betrag begrenzt, der 10% des Nettowarenwerts nicht übersteigt. Trifft uns am Lieferverzug nicht zumindest Verschulden im Sinne grober Fahrlässigkeit und/oder den Käufer eine Mitschuld, entfällt ein Schadensersatzanspruch. Bei höherer Gewalt tritt kein Lieferverzug ein. Sind Abweichungen von der Bestellung nicht wesentlich und die Abweichung dem Käufer zumutbar, so sind wir berechtigt, entsprechende Abweichungen zu veranlassen, wenn dadurch die Lieferung ermöglicht oder erleichtert wird. Die Lieferung gilt jedenfalls mit Versendung durch uns, spätestens bei Übergabe an einen Spediteur/Frachtführer als bewirkt. Der Versand aller von uns gelieferten Produkte, auch Muster, Vorlagen etc. erfolgt per Post/Bahn oder nach unserer Wahl per Spedition auf Kosten und Gefahr des Käufers. Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Eine Transportversicherung wird nur über Wunsch des Käufers auf dessen Kosten abgeschlossen. Bei Verlust während des Transports oder bei Transportschäden ist unsere Haftung auf die Abtretung allfälliger Ansprüche gegen den Frachtführer beschränkt.

7. ARA

Gesetzliche Entsorgungsabgabe wird den Rechnungsbeträgen hinzugerechnet.

8. Preise

Alle Preise verstehen sich in EUR (€) exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen müssen wir uns vorbehalten.

9. Zahlung

Zahlungen des Käufers haben innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungseingang ohne Abzug bei uns einzugehen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlung gilt erst als bewirkt, wenn der jeweilige Betrag – ungeschmälert – auf unserem Konto eingegangen ist. Laufen im Zusammenhang mit der Überweisung Spesen auf, gehen diese zu Lasten der Überweisenden. Ist durch die Inanspruchnahme des Überweisungsverkehrs eine Zahl ung nicht vollständig fristgerecht auf unserem Konto eingegangen, tritt Verzug ein. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Im Falle des Verzuges sind uns alle mit der Geltendmachung unserer Ansprüche verbundenen Kosten zu ersetzen, auch die der außergerichtlichen anwaltlichen Mahnung. Spesen/Kosten und Zinsen werden von Zahlungseingängen zuerst abgerechnet und der verbleibende Betrag der Kapitalforderung gutgeschrieben. Wird dann die Kapitalforderung nicht ausgeglichen, bleibt unser vorbehaltener Eigentumsanspruch aufrecht. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen, von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten, oder gegen unsere Forderungen eine Aufrechnung zu erklären. Bestehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, entweder sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Schadenersatz, insbesondere Ersatz der bereits erfolgten Aufwendungen, zu verlangen.

10. Reklamation

Sind nur schriftlich innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware zulässig. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden. Selbstgewählte Ware wird nicht zurückgenommen. Zahl und klagbar in 7400 Oberwart (Österreich). Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

11. Warenrücksendung

Die Annahme einer Warenrücksendung kann nur mit ausdrücklichem Einverständnis unsererseits erfolgen. Für die Retournierung per Spedition ist unbedingt ein von uns ausgestellter Abholschein erforderlich. Die Lieferschein- oder Rechnungsnummer ist bei jeder Retoursendung anzuführen. Bei nicht vereinbarten Rücksendungen bzw. Rücksendungen ohne Abholschein behalten wir uns die Annahmeverweigerung vor. Dies gilt auch für nicht mehr neuwertige oder etikettierte Ware. Wenn die vereinbarte Rücksendung nicht aufgrund einer berechtigten Reklamation erfolgt, verrechnen wir 20% vom Warenwert als Manipulationsgebühr. Rücksendungen, welche nicht durch die Firma AR-TEKS GmbH verursacht wurden, sind grundsätzlich frei unserm Lager zu senden. Für anfallende Frachtkosten können wir nicht aufkommen.

12. Internet Freizeichnung

Wir sind nicht für die Inhalte verlinkter Internetseiten verantwortlich. Unsere Internetangebote sind freibleibend und vorbehaltlich einer Auftragsbestätigung oder individuellen konkreten Angebotslegung.

13. Gewerblicher Rechtsschutz

Alle unsere Produkte sind von gewerblichen Schutzrechten umfasst. Jedwede Veränderung oder Vervielfältigung stellt einen Eingriff in unsere Schutzrechte dar und ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

14. Sonstiges

Erfüllungsort für alle Leistungen, sowie Gerichtsstand ist 7400 Oberwart (Österreich). Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit.